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Kulturwandel für Nachhaltigkeit

  • Die SVP führt uns in die EU

    Basel-Stadt ist wohl von allen Deutschschweizer Ständen der EU-freundlichste Kanton. Theoretisch müssten wir uns deshalb freuen, dass die SVP unser politisches System in einem entscheidenden Punkt den meisten europäischen Staaten anpassen will: Sie möchte die Volkswahl der Regierung einführen. Kommt die Rechtspartei Ende Jahr mit ihrem Volksbegehren durch, würden Blochers Jünger das ausgeklügelte Gleichgewicht zwischen Regionen und Parteien aus den Angeln heben, das bisher die Bundesratswahlen prägte. Ohne äusseren Zwang würden wir mit EU-Sitten und Gebräuchen gleichgeschaltet.

    Die SVP will die Volkswahl der Regierung. Und sie unterwirft ihre Fraktionsmitglieder der Parteidoktrin. Ganz nach dem Vorbild vieler Europäischer Regierungssysteme. Ist die SVP heimlich auf EU-Kurs?

    Nationale Wahlkampagnen im Stile von Deutschland oder Frankreich wären die Folge – mit allen Personifizierungen, demagogischen Akzenten und unterhaltsamen TV-Debatten. Ein weiterer Effekt wäre die zusätzliche Polarisierung von Politik und Parteienlandschaft. Rot-grün-christliche Koalitionen würden sich abwechseln mit konservativ-bürgerlich-grünliberalen Regierungen. Faktisch hätten wir ein Zweiparteiensystem mit Beigemüse.

    Die SVP-Initiative schlägt die Wahl des Bundesrates nach dem Majorzsystem vor, wobei je ein Sitz für die Romandie und das Tessin reserviert wären. Die Chancen der Nordwestschweiz, in einer solchen Regierung vertreten zu sein, würden gegenüber heute nochmals deutlich geschmälert. Denn die Nominationen der fünf Deutschschweizer Sitze würden sich auf Persönlichkeiten konzentrieren, die aus den bevölkerungsreichen Kantonen stammen, um deren Wahlchancen zu erhöhen.

    Ganz entgegen der aktuellen SVP-Doktrin würde die Volkswahl des Bundesrates die Zentralmacht stärken und damit den Föderalismus in Frage stellen. Auch hier käme es zu einer Annäherung an das System, das in den meisten EU-Ländern gilt.

    Um bis zu einem allfälligen Erfolg ihres Volksbegehrens nichts anbrennen zu lassen, hat die SVP intern bereits vorgesorgt. Sie bestimmt nämlich seit 2008 in ihren Parteistatuten, dass ein gewählter, aber nicht offiziell von der SVP-Fraktion nominierter SVP-Bundesrat bei einer Wahlannahme automatisch aus der Partei ausgeschlossen wird. Diese Bestimmung degradiert die Vereinigte Bundesversammlung zum erpressbaren Kopfnicker-Gremium. Wenn der Rat nicht den offiziellen SVP-Kandidaten wählt, ist halt kein SVP-Vertreter mehr im Bundesrat.

    Diese Zwangsjacke verstösst gegen das Instruktionsverbot der Bundesverfassung. Auch hier führt uns die SVP in europäische Gefilde. Im Deutschen Bundestag beispielsweise, können Abgeordnete von ihren Fraktionsleitungen verpflichtet werden, nach der Parteidoktrin zu stimmen, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind. Das ist dort Teil des Systems. Was die SVP tun würde, wenn nicht das Parlament, sondern das Volk den Falschen aus ihren Reihen wählen würde, ist bis dato unbekannt.

  • Natur und Kultur

    Am 1. März, kurz nach der Fasnacht, ereignet sich in Basel Historisches. Im Kongresszentrum treffen zwei Bewegungen aufeinander, die sich so noch nie begegnet sind: Die grossen Schweizer Umwelt- und Nachhaltigkeitsorganisationen auf der einen und die Kultur- und Medienszene auf der anderen Seite. Am 8. «NATUR Kongress» (www.natur.ch) werden weit über 600 Entscheidungsträger und Fachleute aus den beiden sonst getrennt agierenden Sphären über eine Zusammenarbeit sprechen. Dies geschieht in Sorge um den sozialen Kitt in der Gesellschaft und den Zustand unserer Umwelt.

    Wir schaffen bei uns Wohlstand, doch auf Kosten der Regenerationsfähigkeit von Lebens-grundlagen anderer Menschen. Dagegen formiert sich ein neues Bündnis aus Natur- und Kulturszene. Mit dabei ist auch Bundesrat Alain Berset (Bild; BaZ).

    Die Kultur beginnt, sich für die Nachhaltige Entwicklung der Schweiz einzusetzen. Hauptakteure sind Künstlerinnen und Künstler, deren Filme, wie beispielsweise «More than Honey», Preise gewinnen und so viele Zuschauerinnen und Zuschauer ins Kino locken wie selten zuvor. Die NATUR Messe (am zweiten muba-Wochenende) erwartet auch den Auftritt von Performerinnen, die sich mit dem Thema der Zukunftssicherung auf unterhaltsame und zugleich eindrückliche Weise nähern.

    Aber auch Medien und Politik mischen sich ein: SRG Generaldirektor Roger de Weck wird sich am NATUR Kongress erstmals zur Verantwortung der Medien für eine Nachhaltige Entwicklung äussern. Und Bundesrat Alain Berset wird in seiner Rolle als Kulturminister den Bogen schlagen  vom Natur- und Heimatschutzartikel in der Bundesverfassung, der gerade 50 Jahre alt geworden ist, zum heutigen Verhältnis zwischen Natur und Kultur. Aus globaler Sicht kommentiert dieses Verhältnis Achim Steiner, der eloquente Generaldirektor des UNO-Umweltprogramms.

    Die Kultur wird zum Hoffnungsträger der Nachhaltigen Entwicklung. Das seit der Konferenz von Rio im vergangenen Jahr auch weltweit abgesegnete Konzept der «grünen Wirtschaft» wird es allein nicht richten. Es braucht auch eine «grüne Gesellschaft», das heisst einen Wertewandel, der uns freiwillig und aus innerer Überzeugung zur Energiewende führt, zum Beispiel hin zu erneuerbaren Energien. Oder hin zur Schonung unserer wertvollen Böden und der Artenvielfalt durch biologischen Landbau. Oder zu einem weltweit dringenden, sparsamen Umgang mit Süsswasser, der für die Ernährungssicherheit entscheidend ist.

    Dieser Wertewandel ist in erster Linie kultureller Art: Von der Mentalität des «macht Euch die Erde untertan» zur Kooperation mit unserer Umwelt. Keine Tierart zerstört beim Fressen ihre Nahrung, wie der Mensch dies gegenwärtig im globalen Massstab tut. Wir schaffen bei uns Wohlstand, doch auf Kosten der Regenerationsfähigkeit von Lebensgrundlagen anderer Menschen. Hunger, Elend und Kriege um Ressourcen sind die grausamsten Symptome dieser Fehlentwicklung. Der Kongress vom 1. März initiiert eine neue Zusammenarbeit zwischen Natur- und Kulturszene, um diese Frage radikal, von der Wurzel her, anzupacken.

  • Die Stadt, die Dichte und die Zeit

    Städtevergleiche sind eine ergiebige Quelle für neue Erkenntnisse. Das gilt ganz besonders für den soeben erschienenen «Städtevergleich Mobilität» zwischen Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich. Er zeigt, wie verschiedene Medien schon berichtet haben, dass Basel eine Velostadt ist: 16% aller Wege legen wir mit dem Fahrrad zurück. Auf dem zweiten Platz liegt Winterthur mit 13%. Bronce geht an Bern mit 11%. Den geringsten Anteil Veloverkehr hat St. Gallen (3%). Auf dem zweitletzten Platz ist Zürich (6%).

    Der städtischen Dichte verdankt jede Baslerin und jeder Basler im Vergleich zu Zürich eine zusätzliche Ferienwoche pro Jahr. Und das ist nicht die einzige verblüffende Erkenntnis aus der neusten Mobilitäts-Statistik.

    Die grossen Unterschiede rufen nach Ursachenforschung. Auch wenn die Topographie eine Rolle spielen mag, ist doch die Politik, in diesem Fall die Fahrrad-Förderung, ein ganz zentraler Faktor, der langfristig seine Wirkung nicht verfehlt. In Basel fuhr schon in den 70er-Jahren die Mehrheit der damals noch bürgerlichen Regierung mit dem Velo ins Büro und anerkannte die zweirädrige Fortbewegungsweise als stadtgerechte Mobilität. Daran orientierten sich in der Folge die Gesetzgebung und die Investitionen.

    Tiefere Analysen des Zahlenwerks bringen noch weitere verblüffende Erkenntnisse an den Tag: Zum Beispiel, dass Basels Mobilität insgesamt sogar umweltschonender ist als jene der Vorzeigestadt Kopenhagen. Addiert man nämlich die Wege, die wir zu Fuss gehen (37%), mit Tram und Bus zurücklegen (27%) und auf dem Velosattel fahren (16%), kommen wir auf 80% aller Strecken. In Kopenhagen liegt der umweltschonende Anteil bloss bei 70%. Die Kopenhagener fahren zwar viel mehr Velo als wir (36%). Sie gehen aber nur selten zu Fuss (7%) und steigen viel häufiger ins Auto (30% Anteil im Vergleich zu 18% in Basel).

    Weshalb ist das zu Fuss gehen in Basel so populär? Der Städtevergleich gibt auch darauf eine Antwort, die einleuchtet: Die Bevölkerungsdichte in der Stadt Basel ist mit 6800 Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer um ein Drittel höher als in Zürich, wo 4200 Menschen auf der gleichen Fläche wohnen.

    Der Dichteunterschied bringt’s: Eine Dichte Stadt führt zu kürzeren Wegen. Diese können dann auch eher zu Fuss oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das zeigt sich auch im Zeitmass: In Basel sind die Menschen pro Tag 91 Minuten unterwegs, in Zürich 101 Minuten. Wer in Basel lebt, spart im Vergleich mit Zürich täglich 10 Minuten Wegzeit. Wir sind also durchschnittlich schneller am Ziel. Auf die ganze Bevölkerung hochgerechnet, entspricht der Zeitgewinn täglich 2000 (wachen) Tagen mehr Freizeit oder Arbeitszeit – jeder und jede hat die Wahl. So kommen jährlich 730 000 Tage zusammen. Und das entspricht einer zusätzlichen Ferienwoche für alle! Das ist die wahre Produktivität der dichten Stadt.

  • Arme Reiche

    Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der Abzockerinitiative. Diese will dafür sorgen, dass sich die Teppichetage nicht unkontrolliert am Guthaben der eigenen Firma bedienen kann. Wie der Lehrling, der für seinen Fehlgriff in die Bürokasse bestraft wird, soll auch der Manager büssen, wenn er sich unmoralisch bereichert. Die Ehrlichen haben in beiden Fällen nichts zu befürchten.

    Wollen Reiche reich bleiben, damit sie Steuern zahlen können oder wollen sie weniger Steuern bezahlen, damit sie reich bleiben? Um die Abzocker-Initiative zu Fall zu bringen, greift Ex-UBS und Credit Suisse-Chef Oswald Grübel (Bild) in die Trickkiste.

    UBS Group Chief Executive Officer Oswald J. Gruebel leaves the UBS office in Singapore after a meeting of the bank’s board and senior executives, Thursday Sept. 22, 2011 in Singapore.(AP Photo/Joseph Nair, The Straits Times)

    Um diese einfache Ausgangslage zu vernebeln, hat ein neuer Diskurs um Reichtum eingesetzt. Dieser zielt darauf ab, uns zu verwirren. Die Abzocker sollen uns plötzlich Leid tun. So bejammerte der ehemalige UBS- und Credit Suisse-Banker Oswald Grübel kürzlich im «Sonntag» den Undank der Regierungen Frankreichs und Englands (unter früherer, linker Führung) gegenüber ihren Reichen. Einkommensmillionäre würden mit Steuern so sehr drangsaliert, dass sie sich zur Auswanderung gezwungen sähen. Siehe Gérard Depardieu, der plötzlich Russe wurde.

    Bürgerliche Feuilletons erfanden für solche Menschen mit wenig Bodenhaftung um 1900 den Begriff «vaterlandslose Gesellen». Als solche verleumdet wurden damals allerdings nicht Kapitalisten, sondern internationalistische Kommunisten und Sozialdemokraten. So wechseln die Zeiten.

    Zurück zu Oswald Grübel: Anstatt Einkommensmillionäre «mit emotional geprägten Entscheiden zu vertreiben», empfiehlt er zu «versuchen, diese Leute zu halten, damit die Steuern für die Mehrheit weiter tief bleiben». Kurios: Mit «diese Leute» meint er wahrscheinlich sich selbst.

    Klartext sprach für ihn dann die Basler Zeitung am letzten Samstag: Bonzen würden, zum Beispiel in TV-Krimiserien wie «Tatort», für alle Verbrechen dieser Welt verantwortlich gemacht. Zwar müsse man, so Leitartikler Markus Somm, «die Reichen und Erfolgreichen nicht lieben». Das erwarte niemand. «Doch sie so zu pflegen, dass sie sich hier wohl fühlen», das sei «eine Frage der praktischen Vernunft».

    Grübel schreibt unverblümter, worin diese Vernunft besteht: «In den meisten Staaten» bezahle «die Minderheit der Hochverdiener» die Mehrheit der Steuern, «auch in der Schweiz». Lasst also den Reichen ihr Geld, damit sie mehr Steuern zahlen können. Abzocker zu «pflegen», sichert gemäss dieser Logik die öffentlichen Einnahmen.

    Doch bei nächster Gelegenheit stemmen sich die «Hochverdiener» auch wieder gegen das Steuerzahlen, wie das Beispiel Depardieu und viele andere zeigen. Was gilt jetzt? Wollen Reiche reich bleiben, damit sie Steuern zahlen können oder wollen sie weniger Steuern bezahlen, damit sie reich bleiben, um allenfalls mehr Steuern bezahlen zu können? Unsere armen Reichen machen uns ganz konfus, nicht nur Somm und Grübel.

  • Fusions-Konfusion

    Meine Jugend verbrachte ich in Liestal. Die 60er-Jahre waren weltweit von gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt. Im mittleren und oberen Baselbiet fand dieser Aufstand seine Ausprägung in der Opposition gegen die Wiedervereinigung beider Basel. Die teilweise militante Kampftruppe «Junges Baselbiet» sah den Landkanton als Hort des Fortschritts und der Freiheit – gegen die verkorkste Stadt. Die Bewegung verstand sich als Erbin des radikaldemokratischen Stuttgarter Revolutionärs und Arbeiterdichters Georg Herwegh («Mann der Arbeit aufgewacht und erkenne Deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.»). Diesem hatte Liestal Mitte des 19. Jahrhunderts Asyl gewährt und später ein Denkmal gesetzt. In dieser Aufbruchsstimmung wurden auch mal BS-Autos, die sich ins «Stedtli» verirrten, mit «Baselland bleibt selbständig»-Klebern am Heck nach Hause geschickt.

    Die Baselbieter Regierungsratswahl zum Volksentscheid über die Fusion beider Basel hochzustili-sieren, ist völlig abwegig. Weshalb das so ist, zeigt das Beispiel von Paul Manz (Bild), dem füh-renden Wiedervereinigungs-Gegner der 60er-Jahre.

    Die kleine Baselbieter Befreiungsorganisation bildete eine unheilige Allianz mit einer stockkonservativen Bauern- und Gewerbefront, die in den Bezirken Waldenburg und Sissach Stimmung gegen die Wiedervereinigung machte. Die führende Figur dieser ländlich geprägten Gegner war der Pfarrer von Rothenfluh. Geschickt baute der aus dem Züribiet stammende Paul Manz Brücken zwischen den Fraktionen, die unterschiedlicher nicht hätten sein können, um sein Ziel zu erreichen: Baselland bleibt selbständig. Am 5. Dezember 1969 sagten fast 60% der Baselbieter Nein zur neuen Verfassung des vereinigten Kantons Basel. Die Stimmbeteiligung lag bei 75%.

    Paul Manz war aber nicht nur ein führender Wiedervereinigungsgegner, sondern als Abgeordneter der BGB (Bauern- Gewerbe und Bürgerpartei, später SVP) auch Mitglied und zeitweise Präsident des Verfassungsrates, der das neue Grundgesetz des vereinigten Kantons Basel aushandelte. Manz arbeitete konstruktiv an einem Projekt mit, das er selbst verwarf. Dies ist jedoch kein Widerspruch. Auch als Gegner der Wiedervereinigung musste er damit rechnen, dass die Verfassung angenommen wird. Er war sich im Klaren, dass am Ende nicht der Verfassungsrat sondern das Volk die Weichen stellt.

    Ebenso würde sich Eric Nussbaumer im Falle seiner Wahl in die Baselbieter Regierungsrat mit aller Kraft und Überzeugung für seinen Kanton einsetzen. Je selbstbewusster das Baselbiet in die Fusionsdebatte steigt, umso besser für die ganze Region. Es ist völlig abwegig, die Regierungsratswahl zu einem Plebiszit über die Fusion zu stilisieren. Kurzfristig stehen ganz andere Themen auf der Agenda der Exekutive. Der Landkanton braucht jetzt die fähigsten Leute, um rasch wieder Handlungsspielraum zu gewinnen und die Zukunft nach dem Sparprogramm zu gestalten. Über die Fusion hingegen, das wusste schon Paul Manz, entscheidet das Volk und nicht der Regierungsrat.

  • Druck nackt

    Die Druckerei der Basler Zeitung soll schliessen. Nicht nur die Tageszeitung wandert ab. Es verabschieden sich weitere Aufträge aus der Region, zum Beispiel die Produktion des «Touring» oder der «Coop Zeitung». Das Projekt der BaZ Eigentümer heisst «BaZ nackt», wie Konzernleiter Rolf Bollmann erneut bestätigte. Zu den Striptease-Regeln gehört, dass der «Druck nackt» jetzt nach Zürich geht.

    Der Bund hat über Jahrzehnte die einheimischen Verlage gefördert, indem er die Posttarife der Zeitungen verbilligte. Sein Ziel war die Erhaltung der Medien- und Meinungsvielfalt. Basel braucht jetzt ein ähnliches Modell.

    Es gibt Dinge, die sind entbehrlich. Andere sind vital. Um die vitalen Dinge hat sich die Gesellschaft zu kümmern. Dazu gehört eine lebendige mediale Öffentlichkeit.

    Es ist nicht egal, ob diese Zeilen in Basel oder in Zürich gedruckt werden. Letztlich bestimmen die Produktionsmittel die Inhalte. Wer den Druck beherrscht, kann Druck machen. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert einen wichtigen Teil unserer Bildung, unserer Information und unseres Bewusstseins. Ein ferngesteuertes Bewusstsein wollten die Basler nie. Deshalb setzten sie schon früh auf das Druckgewerbe. Wer einmal 500 Jahre alte Bücher aus Basler Druckereien in Händen hielt, der versteht, welche Macht darin liegt, seine Meinung vervielfältigen zu können. Das Imponiergehabe dieser grossformatigen, schweren, reich verzierten Schwarten, spricht Bände.

    Das Zeitalter, das Johannes Froben und Johannes Petri um 1500 mit ihren Druckereien am Totengässlein und in der St. Johanns Vorstadt begründeten, darf nicht so enden. Zwar existiert hierzulande nach wie vor die eine oder andere anständige Druckerei. Aber keine mehr, die ein Massenblatt rasch und rationell fertigen kann.

    Die beiden Basel müssen sich einmischen, im öffentlichen Interesse. Der Bund hat über Jahrzehnte die Schweizer Verlage gefördert, indem er die Posttarife der Zeitungen verbilligte. Sein Ziel war die Erhaltung der Medien- und Meinungsvielfalt. Ein ähnliches Modell kann den Zeitungsdruck in der Nordwestschweiz mittelfristig wieder ans Rheinknie zurückholen: Lokal gedruckte Tages- und Wochenzeitungen sollten von den Kantonen Vertriebsunterstützung bekommen. Dies wäre ein eleganter Weg, um das Ziel zu erreichen, ohne sich inhaltlich einzumischen. Vielleicht würde dann auch die TagesWoche nicht mehr aus Wil (SG) importiert.

    Ironie des Schicksals: Ausgerechnet Christoph Blocher, die Galionsfigur der Schweizer Neoliberalen, lässt uns keine andere Wahl, als die regionale Druckereiwirtschaft öffentlich zu stützen wie die Landwirtschaft. Wenn nach Banken, Fluggesellschaften und Medien noch die letzte Zeitungsrotation abwandert, muss jemand «Stopp!» rufen. Die Walliser bereuen es noch heute, dass sie nicht einschritten, als Blocher die Wasserkraftwerke der Alusuisse, die er kontrollierte, an die Eléctricité de France verhökerte. Die «Alusuisse nackt» war rückblickend der Anfang vom Ende dieser Industrie.

  • What the frack?

    Verharmlost und verteufelt: Diese zwei Positionen stehen einander gegenüber, wenn es um die Frage des «Fracking» geht. Tausende von Metern unter dem Boden spalten Förderfirmen gashaltige Felsen, die unter hohem Druck ihre fossilen Schätze freigeben.

    Das «Fracking» genannte Freipressen von Erdgas aus tief liegenden Gesteinsschichten behindert den Klimaschutz und bindet Mittel, die besser in den Ausbau der erneuerbaren Energie investiert würden. Basel hat die leidvolle Erfahrung künstlicher Erdbeben bereits hinter sich (Foto: Deep Heat Mining in Basel, von Keystone).

    Bei einem technisch ähnlichen Vorgang kam es in Basel zu künstlichen Erdbeben. Das «Deep Heat Mining» war damit für einige Zeit, mindestens lokal, erledigt. Die Betreiberfirma musste Dutzende von Millionen Franken abschreiben, noch ehe sie eine Kilowattstunde Wärme gefördert hatte.

    Trotz solcher Rückschläge klingt das Versprechen gut, die Schweiz könne sich dank «Fracking» für 60 Jahre auslandunabhängig mit Erdgas versorgen. Immerhin deckt Erdgas hierzulande zehn Prozent des Primärenergiebedarfs.

    Die «Fracking»-Diskussion täuscht aber darüber hinweg, dass der Trend in eine ganz andere Richtung geht. Das Ende des Erdgases als Energieträger steht bevor. Vielleicht nicht morgen, aber übermorgen. Denn Erdgas zu verbrennen, heizt das Klima auf. Die Schweiz wird ihren Treibhausgas-Ausstoss bis 2050 um etwa 80% reduzieren müssen. Nur so kann sie gemeinsam mit anderen Industrieländern ermöglichen, dass die Erderwärmung, wie international vereinbart, zwei Grad Celsius nicht übersteigt. Die ärmeren Länder bekommen damit die Möglichkeit, aufzuholen, und zwar auf ein Niveau, das pro Kopf ebenfalls bei 20% der heutigen Schweizer Emission liegt.

    Die Frage lautet deshalb nicht: «Fracking» ja oder nein? Viel wichtiger ist der Ausstieg aus dem Erdgas überhaupt. So haben die Industriellen Werke Basel bereits die kontinuierliche Senkung des Gasverbrauchs beschlossen – trotz ihrem überdurchschnittlich engmaschigen Leitungsnetz. Diskussionen über «Fracking» kanalisieren deshalb Energien und Gelder in die falsche Richtung.

    Ganz abgesehen davon, dass wir mit der gleichen Begründung eine Schweizer Uranindustrie auf die Beine stellen könnten. Im Wallis, wo zur Zeit alle Ski laufen, liegt unter dem Schnee uranhaltiges Gestein, wie jeder nachmessen kann, der im Sommer mit einem Geigerzähler zum Beispiel nach Haute-Nendaz hinauffährt. In den 60er-Jahren wollte die Schweiz daraus Brennstoff für Atomkraftwerke gewinnen – wegen der Auslandabhängigkeit. Es gab gar ein geheimes Programm für eine Schweizer Atombombe.

    Vernünftigerweise liess man die Finger davon: Zu teuer, unsinnig, unökologisch. Wenn die Eidgenossenschaft ihre Energieversorgung unabhängig gestalten will, sollte sie auf Sonne, Wasser, Wind und Biomasse setzen. Davon haben wir genug, wenn wir mit der Energie haushälterisch umgehen. Die «Fracking»-Diskussion wird nicht zufällig jetzt lanciert. Klimaschutz und Atomausstieg fordern Veränderung und verunsichern, während uns einheimische Erdgas-Funde den leckeren Speck des «Weiter wie bisher» durch den Mund ziehen.

  • Selbstmord einer Zeitung

    BaZ-Chefredaktor Markus Somm wird auch diesen Artikel drucken. Es ist für ihn selbstverständlich, dass er seine Kolumnisten nicht zensuriert. Das ist seine beste Seite. Ab Anfang März will er mich allerdings «gegen einen anderen Linken austauschen». Das ist sein gutes Recht.

    Es ist Christoph Blochers deklariertes Ziel, die «BaZ nackt» weiter zu führen. Sie wird als SVP-Parteiblatt enden. In ihrer ursprünglichen Form begeht die Zeitung vor unseren Augen Selbstmord.

    Die Beendigung der Kolumne «Unsere kleine Stadt» sieht Markus Somm nicht als politischen Akt. Er betont, eine pluralistische Zeitung zu machen, in der auch Leute wie Jean Ziegler zu Wort kommen. Tatsächlich setzte sich Somm sogar persönlich mit dem Genfer Professor auseinander. Aber auf einen Ziegler-Beitrag kommen zehn Artikel, die im Sinne der Erdöllobby die Klimaveränderung leugnen. Und auf jedes Gespräch mit einem kultivierten Mann wie Hans Hollmann erscheinen fünf Artikel mit Christoph Blocher.

    Redaktionelle Kommentare orten – mit ganz wenigen Ausnahmen – den Feind links. Fast jede personelle Neubesetzung in der Redaktion verstärkt diese Tendenz. Sogar für die Spekulationen der Basler Kantonalbank waren gemäss BaZ die Sozialdemokraten verantwortlich, die im Bankrat sitzen. Alle anderen Akteure, inklusive der bürgerliche Bankrats-Präsident, erschienen unschuldig.

    Weit unter der Gürtellinie waren die Angriffe des Chefredaktors gegen Micheline Calmy-Rey. Nach dem anzüglichen Eva Herzog-Porträt von letzter Woche rollt schon die nächste Abo-Abbestellungswelle an. In einem durchschnittlich linksbürgerlichen Umfeld ist eine solche Zeitung nicht haltbar. Selbst die SVP Basel-Stadt, die vor wenigen Jahren noch einen harten Herrliberger Ton anschlug, hat sich im Stil gemässigt. Nur die BaZ bleibt ein Blocher-Blatt.

    Dazu (aber nicht zu Basel) passt der neue Verlagsleiter Rolf Bollmann. In einem Interview mit dem Branchenblatt «persönlich» beschimpfte er besorgte Kritiker des heutigen BaZ-Kurses als «Charakterlumpen und Kollegenschweine, Widerlinge, die ihr Leben nicht im Griff haben». Diese «Nullnummern» würden «mit primitiven Artikeln über Menschen urteilen, die sie nicht kennen und mit denen sie nie gesprochen haben». Treffender hätte Bollmann das zwei Wochen später publizierte BaZ-Portrait über Eva Herzog nicht beschreiben können.

    Es ist Christoph Blochers deklariertes Ziel, die «BaZ nackt» weiter zu führen. Sie wird als SVP-Parteiblatt enden. In ihrer ursprünglichen Form begeht die Zeitung vor unseren Augen Selbstmord. Anständige, gut recherchierte Texte erscheinen immer seltener. Inserate zu schalten, wird wegen sinkenden Leserzahlen unattraktiver. Es gibt keine starke Tageszeitung mehr, die als Diskussionsplattform glaubwürdig ist, die Nachrichten zuverlässig und kritische Analysen unbefangen vermittelt. Basel kommt ein Stück Öffentlichkeit abhanden. Das kümmert Blocher nicht. Es ist zu hoffen, dass jemand in diese Lücke springt.

  • Der Super-Verwaltungsrat

    In den letzten 20 Jahren hat sich die Aufgabe des Regierens in Basel grundsätzlich verändert. Früher teilten sich sieben Departemente fast alle staatlichen Aufgaben. Inzwischen mutierte der Regierungsrat zum Super-Verwaltungsrat. Er hat immer weniger eigene Angestellte, dafür immer mehr ausgelagerte Institutionen zu überwachen.

    Der neue Regierungsrat, wie er in einem guten Monat sein Amt antritt, steht eher einer Holding als einer staatlichen Verwaltung vor. Doch es fehlen ihm die Mittel, um diese Aufgabe professionell zu erfüllen. (Bild: Henry Muchenberger)

    Früher standen Projekte, Dienstleistungen und Personalfragen im Mittelpunkt der regierungsrätlichen Verwaltungstätigkeit. Heute tagt im Rathaus der Kopf einer Holding. Die Führung geschieht über Zielvereinbarungen und Leistungsaufträge. Das gilt zum Beispiel für die Universität, das Universitätsspital, die Industriellen Werke Basel oder die BVB.

    In den Aufsichtsorganen der Tochtergesellschaften bleiben gewählte Regierungsmitglieder oder Amtsleiter oft in der Minderheit. Die öffentlichen Erwartungen haben mit diesem Wandel jedoch nicht Schritt gehalten. Noch immer wird von Regierungsräten erwartet, dass sie regieren und durchgreifen, wenn etwas schief läuft.

    Das zeigt sich deutlich in den jüngsten Diskussionen rund um die Basler Kantonalbank (BKB) oder die Messebaustelle. Die BKB ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Kantons Basel-Stadt. Dennoch durfte die Zürcher Filiale spekulativen Geschäften nachgehen. Die Verantwortung tragen ein Verwaltungsrat, der vom Grossen Rat gewählt ist, und die Geschäftsleitung. Die Regierung hat als Exekutive fast keine Befugnisse, obwohl die Bevölkerung von ihr erwartet, den Stadtstaat und damit auch seine Institutionen zu führen.

    Ganz anders und doch ähnlich liegt der Fall Messebaustelle. Die Messe-Aktiengesellschaft gehört nur zu einem guten Drittel dem Kanton Basel-Stadt. Im Verwaltungsrat sitzen zwei Regierungsräte. Der Kanton ist Miteigentümer, aber auch Kreditgeber und Aufsichtsbehörde in verschiedenen Dossiers. Auch hier ist für die breite Öffentlichkeit unklar, wer wofür die Verantwortung trägt, obwohl auf dem Papier alles sauber geregelt ist.

    Noch komplexer ist die Lage hoch subventionierter Betriebe wie der Theatergenossenschaft. Wie nimmt die Regierung ihre Verantwortung bei einem Theater wahr, das in einer Baisse steckt, aber weiterhin einen grossen Teil der staatlichen Kulturförderung zugute hat? Natürlich hat das Volk diese Strukturen abgesegnet. Das Vertrauen in die staatlichen Organe leidet jedoch, wenn bei Problemen kein gewählter Politiker hin steht und sagt: Wir untersuchen die Ursachen und werden gegebenenfalls auch etwas ändern.

    Die Regierung amtet als Super-Verwaltungsrat, doch sind die typischen Kontrollinstrumente einer Holding nur rudimentär vorhanden. Der Verwaltung fehlen oft die Kompetenzen und manchmal auch die Fachleute, um ihre Tochtergesellschaften zu begleiten und bei Bedarf sachgerecht agieren oder reagieren zu können.

  • Zonenplan ade?

    Rechtssicherheit, Investitionssicherheit, Planungssicherheit – all dies und noch viel mehr leiten wir traditionell vom Zonenplan ab. Der Zonenplan hält Flächen frei, für Verkehrswege, Plätze, Parks und weitere öffentliche Einrichtungen. Diese Funktion gilt es zu bewahren.

    Zonenpläne bilden ein starres Korsett und behindern in vielen Fällen eine standortgerechte Bebauung. Die weitgehende Abschaffung der Zonenpläne würde Qualität und Kreativität in die Stadtentwicklung bringen. (Visualisierung: Herzog & de Meuron)

    Auch wirtschaftlich gibt der Zonenplan den Ton an: Er bestimmt, welche Nutzungen auf welchen Parzellen möglich sind und legt damit auch den Wert einer Liegenschaft fest. Darauf gründen Pensionskassen ihre Anlagestrategien, planen Private ihre Vorsorge. In der Zone 4 gibt es vier Geschosse, in der Zone 3 deren drei. Und so weiter.

    Diese Zeiten sind vorbei. Wir sind daran, den Zonenplan umzudeuten. Er sagt nur mehr, welche Nutzung minimal zulässig ist. Was früher die Ausnahme war, wird auf grösseren Flächen bald zur Regel: Immer öfter haben Grundstückseigentümer eine ganz andere Idee, als der Zonenplan ihnen aufzwingen will. Sie wenden sich an die Behörden und erwirken, dass ihnen die Politik mit einem Bebauungs- oder Quartierplan mehr Volumen zugesteht, als der Zonenplan vorsieht.

    Das kann in manchen Fällen sehr sinnvoll sein. Etwa wenn es darum geht, bei einem Tramknotenpunkt eine verdichtete Bebauung mit Wohnhochhäusern zu ermöglichen. Oder Gewerbe mit Wohnen zu mischen, um Pendlerströme einzudämmen. Oder das Einkaufen in der Nähe eines Quartierzentrums zu ermöglichen.

    Diese Beispiele häufen sich. Und es fällt auf, dass die Bauträger meist grössere Konsortien, Pensionskassen, Versicherungen oder Aktiengesellschaften sind. Diese können die lange Durststrecke eines politischen Prozesses wirtschaftlich verkraften, um anschliessend die Früchte in Form einer höheren oder wertvolleren Nutzung zu ernten.

    Kleineren Hausbesitzern bleibt dieser relativ teure und riskante Weg verschlossen. So entsteht unter den Bauherren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die eine phantasievolle, kreative Stadtentwicklung behindert. Die Abschaffung der Zonenpläne – mit Ausnahme der Gebiete, die von öffentlichem Interesse sind – würde ein ganz anderes Bewilligungsverfahren ermöglichen. Dieses würde allen Liegenschaftseigentümern Anreize bieten, mehr Qualität zu bauen. Die Politik müsste Gremien bilden, die jeden Fall einzeln prüfen.

    Wenn nicht der Zonenplan massgebend wäre, sondern das beste Projekt in der jeweiligen Situation realisiert werden könnte, wäre als Ergebnis keineswegs eine hässlichere Stadt zu erwarten. Im Gegenteil, wir würden bald mehr innovative und inspirierende Gebäude, Strassenzüge und Quartiere erleben. Regierungspräsident Guy Morin hat mit seiner viel beachteten, programmatischen Rede zur Stadtentwicklung die Diskussion lanciert. Nicht nur in der Fläche, nicht nur in der Höhe, sondern auch in ihrer Qualität soll die Stadt sich wandeln dürfen.